AVLB

1. Geltungsbereich:

1.1 Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AVLB") gelten für die Abwicklung

aller unserer Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.

1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AVLB abweichende Bedingungen des Bestellers

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere

AVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVLB

abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos

ausführen.

1.2 Unsere AVLB werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil. Bei

ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AVLB auch für künftige Geschäfte, bei denen

nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früheren

von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

2. Bestellungen und nachträgliche Änderungen:

2.1 Sämtliche unserer Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag

zustande kommt, maßgebend. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Von diesen

Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns

verbindlich.

2.2 Bestellungen der Besteller sind verbindlich. Wir können sie innerhalb von zwei Wochen

nach Zugang entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller

annehmen.

2.3 Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers sind nur dann für uns bindend, soweit

wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2.4 Durch Änderung der Bestellung verursachte Kosten trägt der Besteller.

3. Preise und Zahlungsbedingungen:

3.1 Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise in Euro,

ausschließlich Fracht und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die

gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher

Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Zahlungen für gelieferte Waren

innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Dies gilt auch bei

Waren, die wir auf Wunsch des Bestellers oder wegen eines von uns nicht zu vertretenden

Grundes auf Lager nehmen. Unberechtigter Skontoabzug bzw. Rechnungskürzung wird

nachgefordert.

3.3 Reine Lohnarbeiten sowie Werkzeugkosten und Mehrwegverpackungen sind sofort ohne

Abzug zahlbar.

3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif oder von uns anerkannt sind.

Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

3.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen bzw.

Stundungszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §

247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird

hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein

wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist.

3.6 Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder nach Vertragsschluss

erkennbar gewordene Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit und der

Leistungsfähigkeit des Bestellers begründen, haben ohne Rücksicht auf die vereinbarte

Zahlungsweise die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus

sind wir in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlung oder

andere Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer

angemessenen Frist von allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise

zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

4. Lieferung:

4.1 Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich. Maßgebend ist

unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Außerhalb des Vertrags - insbesondere in Katalogen

oder sonstigen Unterlagen - genannte Lieferzeiten haben rein informatorischen Charakter und

binden uns nicht. Durch nachträgliche Änderungen verschieben sich vereinbarte

Liefertermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeitraum auf

einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten

Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.

4.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher

vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie

die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch

den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die

Fristen in einem angemessen Umfang; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten

haben.

4.3 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger bei uns oder einem Vorlieferanten eintretender

unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände - z.B.

Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an

Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten - sind wir

berechtigt, soweit wir dadurch an einer rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen

behindert sind, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit

hinauszuschieben. Diese vorgenannten Umstände haben wir dem Besteller umgehend

mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerung aus den vorgenannten Gründen länger als drei

Monate andauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die

vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden

wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten

Gründen oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine

Schadenersatzansprüche herleiten. Schon erfolgte Teillieferungen, zu denen wir grundsätzlich

berechtigt sind, gelten als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf

die Bezahlung der erfolgten Teillieferungen nicht verweigert werden.

4.4 Die Abrufe einzelner Teillieferungen sind vom Besteller so rechtzeitig zu erklären, dass

eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist;

andernfalls verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

4.5 Ist ein Liefertermin ausdrücklich vereinbart und wird dieser vom Besteller

hinausgeschoben, so haben wir das Recht, Bezahlung in Höhe des Rechnungsbetrages der

bereits fertig gestellten Leistung bzw. der bereitgestellten Waren zu verlangen.

4.6 Eventuell anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Besteller zu tragen.

5. Warenrücknahmen:

5.1 Bei freiwilligen Warenrücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des

Rechnungsbetrages. Darüber hinausgehende Abschläge für Wertminderungen freiwillig zurück

genommener Waren behalten wir uns vor.

5.2 Waren, die für den Besteller speziell angefertigt oder beschafft wurden, sind von einer

freiwilligen Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Gefahrtragung und Versand:

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung "ab Werk". Die Gefahr geht

auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über.

Bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits am

Tage der Versandbereitschaft auf diesen über. Die Verwahrung der Lieferung erfolgt dann im

Namen und auf Kosten des Bestellers.

6.2 Das Abladen der Lieferung ist Sache des Bestellers. Es hat unverzüglich und sachgerecht

durch den Besteller zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch das Wagenpersonal oder dessen

Hilfeleistung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers.

6.3 Sollte der Besteller seiner Verpflichtung zum Abladen schuldhaft nicht nachkommen, so

sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Bestellers an nächstbereiter Stelle abladen

und lagern zu lassen. Der Besteller hat in einem solchen Fall nicht das Recht, die Abnahme zu

verweigern oder geltend zu machen, dass die Lieferung beschädigt angeliefert worden sei.

6.4 Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl,

Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken

versichert.

7. Verpackung:

7.1 Die Verpackung wird nach unserer Auswahl bestimmt. Einfache Verpackungen sowie

Kisten und Verschläge werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Besteller ist verpflichtet,

auf eigene Kosten für eine Entsorgung dieser einfachen Verpackungen zu sorgen.

7.2 Euro-Paletten und Mehrwegverpackungen werden bei frachtfreier Rücksendung in wieder

verwendbarem Zustand innerhalb von 6 Wochen nach Anlieferung mit 100 % des

berechneten Wertes gutgeschrieben.

7.3 Langgutpaletten und sonstige Transporthilfsmittel bleiben unser unverkäufliches

Eigentum. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die

Aufbewahrung der gelieferten Waren nicht verwendet werden. Wir sind berechtigt, die

Langgutpaletten jederzeit abzuholen. Werden sie nicht rechtzeitig herausgegeben, so sind wir

berechtigt, sie dem Besteller zum Tagespreis für fabrikneue Langgutpaletten gleicher

Ausführung zu berechnen. Diese Beträge sind sofort fällig.

7.4 Durch die anstandslose Annahme der Lieferung durch einen Frachtführer wird unsere

Haftung für nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, soweit wir nicht

aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

8. Mängelrechte:

8.1 Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich

ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster,

Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen sind

unverbindlich und stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien

im Sinne von § 443 BGB dar, sondern dienen der Beschreibung und sollen lediglich eine

allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Produkte vermitteln. Der Hinweis auf

technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als

Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und -

gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt

dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren - auch ohne vorherige Ankündigung -

jederzeit vor.

8.2 Beratung leisten wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen, jedoch unter

Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw.

Einsatz unserer Waren wie z.B. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche

Vorschläge, Entwürfe und dergleichen, die sich mit dem Zusammenbau, der Konstruktion, der

Anordnung, der Verarbeitung, der Veredelung, der Montage, der Statik, der Ausschreibung

und der Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind weder als Haupt- noch als Nebenpflicht

Gegenstand unserer Leistungsverpflichtung und in jedem Fall unverbindlich und

kostenpflichtig. Sie befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen, es sei denn es wird

ein gesonderter entgeltlicher Zusatzauftrag erteilt.

8.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung nach Erhalt unverzüglich auf

Transportschäden, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Transportschäden,

Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sowie Abweichungen vom Lieferschein bzw. von

der Rechnung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen.

Andernfalls gilt die Sendung als genehmigt. Verarbeitet der Besteller die gelieferte Ware nach

Entdeckung eines Mangels weiter, sind alle Ansprüche des Bestellers wegen der

Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.

8.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung bereits im Zeitpunkt des

Gefahrüberganges vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur

Ersatzlieferung verpflichtet. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller angemessene Zeit

und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit.

8.5 Schlägt die Nacherfüllung mehrfach fehl, so ist der Besteller - vorbehaltlich der

Regelungen unter Ziff. 9 - berechtigt, die ansonsten gesetzlich vorgesehenen Mängelrechte

geltend zu machen.

8.6 Ansprüche wegen Mängelhaftung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von

der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,

bei natürlicher Abnutzung, Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung,

fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneter

Betriebsmittel, des Einsatzes von Austauschwerkstoffen, mangelhafter Bauarbeiten,

ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer - insbesondere chemischer,

elektrochemischer oder elektrischer - Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht

vorausgesetzt sind.

8.7 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten

vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden

Folgen ebenfalls keine Ansprüche wegen Mängelhaftung, wenn dem Besteller nicht der

Nachweis gelingt, dass die unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten für die

Herbeiführung des Mangels nicht ursächlich waren. Für Schäden die aus der Verwendung von

anderen als in unseren Unterlagen aufgeführten Original-SCHÜCO®-Systemteilen herrühren,

ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn der Besteller kann nachweisen, dass der Schaden

auch bei der Verwendung unserer Systemteile entstanden wäre.

8.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit

der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers

verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen

Gebrauch. In jedem Fall ist die Höhe des zu leistenden Ersatzes beschränkt auf die

Selbstkosten (z.B. Transport- und Materialkosten) des Bestellers und erfasst nicht dessen

Gewinnmarge gegenüber seinem Abnehmer.

8.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen nur insoweit, als der Besteller

mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängelhaftung

hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.10 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das

Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen

vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei

einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der

Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung:

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller

Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem

Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den

Liefergegenstand nach Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Wir sind berechtigt, die in

unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu

besichtigen. Machen wir nach Rücktritt vom Vertrag unseren Herausgabeanspruch geltend, so

gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, die in unserem Eigentum stehenden Waren,

gleich ob sie unbearbeitet oder verarbeitet sind, an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den

Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden. In der Zurücknahme und der Pfändung des

Liefergegenstandes durch uns liegt - unbeschadet der Geltendmachung von

Schadenersatzansprüchen - ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücktritt zur

Verwertung des Liefergegenstandes befugt; der Verwertungserlös ist auf die

Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere

ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden

ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten

erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Bei

Pfändungen hat der Besteller eine Abschrift des Pfändungsprotokolls beizufügen. Soweit der

Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage

gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

9.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter

zu verkaufen; diese Ermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der

Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages

(einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung von

Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,

ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Haben

allerdings an dem weiterveräußerten Liefergegenstand neben uns auch andere

Vorbehaltslieferanten Miteigentum, tritt der Besteller seine Forderungen aus

Weiterveräußerung nur in dem Verhältnis an uns ab, in dem der Rechnungsendwert

 (einschließlich USt.) unserer Lieferungen zu dem Gesamtrechnungswert der Lieferungen der

übrigen Vorbehaltslieferanten steht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher unserer

gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Der

Besteller wird insofern als Treuhänder für uns tätig. Unsere Befugnis, die Forderung selbst

einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,

solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung

vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen

Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die

Abtretung mitteilt.

9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets

für uns als Hersteller vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache

im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.)

zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch

Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt

gelieferten Liefergegenstand.

9.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar

vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen

vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der

Weise, dass die Sache des Bestellers oder eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt

als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller

verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

9.7 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn

ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen

Dritten erwachsen.

9.8 Bei Liefergegenständen, die der Besteller aufgrund Werkvertrages in ein Gebäude eines

Dritten als wesentlichen Bestandteil einzubauen hat, tritt der Besteller seinen

schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Wert des

Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) an uns ab.

9.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten

obliegt uns.

9.10 Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht

auf die Werkzeuge selbst, diese bleiben unser frei verfügbares Eigentum.

11. Sonstige Bestimmungen:

11.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Kalkulationen und sonstigen

Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte vor.

Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor Ihrer

Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Der Besteller erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.

11.2 Die Rechte des Bestellers aus dem Liefervertrag sind, mit Ausnahme von

Geldforderungen, nicht übertragbar.

11.3. Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von dem Besteller

erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu verarbeiten,

insbesondere auch dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten

zu übermitteln.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen AVLB oder eines darauf beruhenden Vertrages

unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren,

die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser jeweiliges Lieferwerk, Erfüllungsort für alle

sonstigen Verpflichtungen aus der Lieferbeziehung ist - sofern sich aus der

Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt - unser Geschäftssitz.

12.2 Unser Firmensitz ist alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des

Bestellers berechtigt.

13. Anwendbares Recht:

Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen

inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die

Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf - CISG) wird ausgeschlossen.